Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Doch die rechtlichen ...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gerät zunehmend unter Beschuß. Ihre Haltung zur ...

Die SPD will ausgerechnet eine kämpferische Linke zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen lassen. Damit bringt sie ...

Mit dem Personalvorschlag von Brosius-Gersdorf beschädigt die SPD schon jetzt das Vertrauen in das höchste und wichtigste deutsche Gericht.

Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. ... Muss die AfD zittern? Das braucht Karlsruhe für ein Parteienverbot 29.06.2025, 16:34 Uhr Artikel anhören. 00:00. 1.0x.

AfD-Verbot, Corona-Impfpflicht, Schwangerschaftsabbruch: Die SPD hat eine Juristin für das höchste Gericht des Landes ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Die Union kritisiert den SPD-Vorschlag zur Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG. Droht jetzt neuer ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...