Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Doch die rechtlichen ...

Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in ...

Beim Bundesverfassungsgericht werden mehrere Richterstellen neu besetzt. Gegen einen Vorschlag der SPD regt sich massiver ...

SPD und Justizministerin Hubig fordern Prüfung eines AfD-Verbots – doch viele Innenminister warnen vor juristischen Hürden.

Mit dem Personalvorschlag von Brosius-Gersdorf beschädigt die SPD schon jetzt das Vertrauen in das höchste und wichtigste deutsche Gericht.

Der Parteitag der Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Doch bei CDU und CSU, ...

SPD und Justizministerin Hubig fordern Prüfung eines AfD-Verbots – doch viele Innenminister warnen vor juristischen Hürden. Reicht das Material?

Berlin (dpa) - Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine ...

Die Union sollte ihre Gegnerschaft zur Linken in Sachfragen zeigen, nicht aber dort, wo Kompromisse nötig sind – wie bei der ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ...