Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Doch die rechtlichen ...

Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in ...

Beim Bundesverfassungsgericht werden mehrere Richterstellen neu besetzt. Gegen einen Vorschlag der SPD regt sich massiver ...

Mit dem Personalvorschlag von Brosius-Gersdorf beschädigt die SPD schon jetzt das Vertrauen in das höchste und wichtigste deutsche Gericht.

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Der Parteitag der Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Doch bei CDU und CSU, ...

Berlin (dpa) - Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine ...

Die Union sollte ihre Gegnerschaft zur Linken in Sachfragen zeigen, nicht aber dort, wo Kompromisse nötig sind – wie bei der ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...