Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Doch die rechtlichen ...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gerät zunehmend unter Beschuß. Ihre Haltung zur ...

Die SPD will ausgerechnet eine kämpferische Linke zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen lassen. Damit bringt sie ...

Mit dem Personalvorschlag von Brosius-Gersdorf beschädigt die SPD schon jetzt das Vertrauen in das höchste und wichtigste deutsche Gericht.

AfD-Verbot, Corona-Impfpflicht, Schwangerschaftsabbruch: Die SPD hat eine Juristin für das höchste Gericht des Landes ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...