AfD-Verbot, Corona-Impfpflicht, Schwangerschaftsabbruch: Die SPD hat eine Juristin für das höchste Gericht des Landes ...

Mit dem Personalvorschlag von Brosius-Gersdorf beschädigt die SPD schon jetzt das Vertrauen in das höchste und wichtigste deutsche Gericht.

Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Doch die rechtlichen ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ...

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag ...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, gerät zunehmend unter Beschuß. Ihre Haltung zur ...

Die Union kritisiert den SPD-Vorschlag zur Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG. Droht jetzt neuer ...

Die AfD hat sich in eine für sie gefährliche Lage manövriert: Je älter, größer und erfolgreicher die Partei wird, desto ...

Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil.

Der Parteitag der Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Doch bei CDU und CSU, ...

Rostock/Stralsund – Schwere Vorwürfe, harte Worte – und abweichende Urteile: Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zieht vor Gericht, weil sie sich diffamiert sieht. Doch im ...