Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil.

Die Union kritisiert den SPD-Vorschlag zur Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG. Droht jetzt neuer ...

Die Union sollte ihre Gegnerschaft zur Linken in Sachfragen zeigen, nicht aber dort, wo Kompromisse nötig sind – wie bei der ...

Die AfD hat sich in eine für sie gefährliche Lage manövriert: Je älter, größer und erfolgreicher die Partei wird, desto ...

Die Personaldebatte um neue Richter in Karlsruhe nimmt Fahrt auf. Union und SPD haben Wunschkandidaten. Die Linke ist ...

Die Union soll die SPD-Kandidatin ablehnen, sagen Lebensrechtler – und rufen die Bürger auf, sich an die Mitglieder des ...

Die SPD will eine Staatsrechtsprofessorin zur Verfassungsrichterin machen, deren Haltung zu Menschenwürde, Wahlrecht und ...

Hüskens bezieht sich in ihrem Brief an den Bundesverkehrsminister auf dessen "Botschaft, dass es im Fernverkehr der Deutschen ...

In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer offen für eine ...

Die invasiven Schädlinge breiten sich in der Schweiz aus. Auf deutscher Seite ziehen die Behörden Konsequenzen. Welche Regeln ...