Die Union kritisiert den SPD-Vorschlag zur Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am BVerfG. Droht jetzt neuer ...

Die Union sollte ihre Gegnerschaft zur Linken in Sachfragen zeigen, nicht aber dort, wo Kompromisse nötig sind – wie bei der ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Die Personaldebatte um neue Richter in Karlsruhe nimmt Fahrt auf. Union und SPD haben Wunschkandidaten. Die Linke ist ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker ...

Die AfD werde davon profitieren, dass das rechtsextreme Magazin Compact nicht verboten wird - behauptet dessen Chefredakteur.

Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ...

Karlsruhe - Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverf ...